1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der PS Laser Germany GmbH, Industriestraße 9, 48488 Emsbüren – nachfolgend „PS Laser“ – und ihren Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Lasersystemen, Zubehör, Ersatzteilen sowie über ergänzende Einweisungs-, Beratungs- oder Supportleistungen, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2 Das Angebot von PS Laser richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn PS Laser ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Vereinbarung haben Vorrang vor diesen AGB.

2.1 Darstellungen auf der Website, in Broschüren, Präsentationen oder sozialen Medien stellen grundsätzlich keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der unverbindlichen Information.

2.2 Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots, durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung durch PS Laser zustande.

2.3 Maßgeblich für Art, Umfang und Beschaffenheit der geschuldeten Leistung sind das konkrete Angebot, die Auftragsbestätigung, vereinbarte technische Spezifikationen und diese AGB.

2.4 Angaben zu Leistungswerten, Abmessungen, Gewicht, Farben, Ausstattung oder Abbildungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Technisch notwendige oder handelsübliche Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den vereinbarten Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

3.1 Der konkrete Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem angenommenen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Zubehör, Verbrauchsmaterialien, Installationsarbeiten, Transport, Schulungen, Einweisungen, Wartung oder fortlaufender Support sind nur geschuldet, wenn sie dort ausdrücklich aufgeführt sind.

3.2 Soweit Software oder digitale Funktionen Bestandteil eines Systems sind, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlichen Umfang. Weitergehende Rechte werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eingeräumt.

3.3 PS Laser schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl von Kunden, Behandlungen, Terminen, Umsätzen oder Gewinnen.

3.4 Marketing-, Vertriebs- oder Studiohinweise sind allgemeine Unterstützungsleistungen und keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Unternehmensberatung.

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.

4.2 Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Einfuhr, Aufstellung, Anschluss, Einweisung oder sonstige Zusatzleistungen werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.

4.3 Zahlungsplan und Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung. Fehlt eine besondere Vereinbarung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von [BITTE ZAHLUNGSZIEL EINTRAGEN, Z. B. 7 TAGEN] nach Rechnungsdatum fällig.

4.4 PS Laser ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Auslieferung kann bis zum Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung zurückbehalten werden.

4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt und vereinbarte Zahlungen eingegangen sind.

5.2 Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von PS Laser – insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Lieferkettenausfälle, Energie- oder Rohstoffmangel sowie nicht von PS Laser zu vertretende Verzögerungen bei Zulieferern – verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Gesetzliche Rücktrittsrechte nach erfolgloser angemessener Nachfrist bleiben unberührt.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

5.4 Bei Versendung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

5.5 Verzögert sich Versand oder Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versand- oder Übergabebereitschaft auf den Kunden über. Notwendige Lager- und Zusatzkosten können berechnet werden.

6.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum von PS Laser.

6.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, gegen übliche Risiken angemessen zu versichern und PS Laser unverzüglich über Pfändungen, Beschädigungen oder sonstige Zugriffe Dritter zu informieren.

6.3 Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung bedarf der vorherigen Zustimmung von PS Laser in Textform.

7.1 Der Kunde ist für die Prüfung verantwortlich, ob das erworbene System für den beabsichtigten Einsatz, die eigenen Räumlichkeiten und den betrieblichen Ablauf geeignet ist.

7.2 Der Kunde stellt auf eigene Kosten die erforderlichen räumlichen, technischen und elektrischen Voraussetzungen für Aufstellung und Betrieb sicher. Dazu gehören insbesondere eine geeignete Stromversorgung, ausreichende Belüftung, hygienische Bedingungen sowie alle nach Herstellerangaben notwendigen Anschlüsse und Sicherheitsvorkehrungen.

7.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle für seinen Betrieb und die konkrete Anwendung geltenden gesetzlichen, behördlichen, berufsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten. Hierzu können insbesondere Anzeige-, Dokumentations-, Fachkunde-, Hygiene- und Betreiberpflichten nach den jeweils geltenden Vorschriften gehören.

7.4 Das System darf nur von ausreichend qualifizierten, eingewiesenen und – soweit gesetzlich erforderlich – fachkundigen Personen nach den Herstellerangaben betrieben werden.

7.5 Der Kunde darf das System nicht für gesetzlich unzulässige, medizinisch vorbehaltene oder vom vereinbarten Verwendungszweck nicht gedeckte Anwendungen einsetzen.

7.6 Bedienungsanleitungen, Sicherheitshinweise, Wartungsvorgaben und Schutzmaßnahmen sind einzuhalten. Veränderungen, Reparaturen oder Eingriffe dürfen nur durch autorisierte Personen vorgenommen werden.

8.1 Eine Einweisung, Schulung, Aufstellung oder Inbetriebnahme ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot vereinbart wurde. Umfang, Ort, Teilnehmerzahl und Dauer richten sich nach der konkreten Vereinbarung.

8.2 Die Einweisung dient der Erklärung der Bedienung und der sicherheitsrelevanten Herstellerinformationen. Sie ist keine staatlich anerkannte Berufsausbildung, medizinische Fortbildung oder Fachkundeschulung, sofern dies nicht ausdrücklich und nachweisbar vereinbart wurde.

8.3 Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann PS Laser die dadurch entstehenden angemessenen Kosten berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.4 Art, Umfang, Reaktionszeit und Laufzeit eines fortlaufenden Support-, Wartungs- oder Servicepakets ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, bleiben unberührt.

9.3 Bei berechtigten Mängeln steht PS Laser zunächst das Recht zur Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren Rechte zu.

9.4 Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei gewöhnlichem Verschleiß, unsachgemäßer Bedienung, Nichtbeachtung von Wartungs- oder Sicherheitshinweisen, ungeeigneten Betriebsbedingungen, eigenmächtigen Veränderungen, Verwendung nicht freigegebener Ersatz- oder Verbrauchsteile oder Schäden durch äußere Einwirkungen, soweit der Kunde den Mangel verursacht hat.

9.5 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen beweglichen Sachen zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Arglist, Übernahme einer Garantie, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Frist vorsieht.

9.6 Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet und in einer gesonderten Garantieerklärung beschrieben werden. Produktbeschreibungen allein begründen keine Garantie.

10.1 PS Laser haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von PS Laser.

10.5 PS Laser haftet nicht für Behandlungsergebnisse, Kundenerwartungen oder Schäden, die auf einem nicht bestimmungsgemäßen, nicht qualifizierten oder gesetzlich unzulässigen Betrieb des Systems beruhen, soweit PS Laser diese Umstände nicht zu vertreten hat.

11.1 Angebote, Präsentationen, Schulungsunterlagen, Bedienkonzepte, Texte, Grafiken, Marken, Logos und sonstige Inhalte von PS Laser dürfen nur im vertraglich vorgesehenen Umfang genutzt werden.

11.2 Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung zu Schulungs-, Vertriebs- oder Wettbewerbszwecken bedarf der vorherigen Zustimmung von PS Laser, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

12.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

12.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13.1 PS Laser verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags, zur Kommunikation, Abrechnung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen.

13.2 Weitere Informationen enthält die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung.

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz von PS Laser, soweit sich aus der Natur der Leistung nichts Abweichendes ergibt.

14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von PS Laser. PS Laser bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.